PalästinaIsraelZeitung

für Völkerrecht und Menschenrechte

herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V.



Satzung
Satzung
des Vereins "Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte
in Palästina und Israel"

(lt. Beschluss der Mitgliederversammlung am 24. April 2012)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Name des Vereins lautet gemäß Beschluss der Gründungsversammlung am 19. 3. 2012 "Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel". Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg eingetragen werden und nach der Eintragung den Zusatz "e. V." führen.

Der Sitz des Vereins ist Königswinter.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist es, zuverlässige Informationen über die menschen- und Völkerrechtliche Situation und Entwicklung in Palästina und Israel zu sammeln und unter Berücksichtigung der komplexen geschichtlichen Hintergründe in geeigneter Form im deutschen Sprachraum zu verbreiten.

Zur Verwirklichung seines Zwecks strebt der Verein im Sinne der Völkerverständigung eine enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit Gruppen und Institutionen an, die sich der Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten in Palästina und Israel verpflichtet sehen.

Neben der Zusammenarbeit mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Deutschland, Israel und den palästinensischen Gebieten wird eine solche auch angestrebt mit Institutionen der Vereinten Nationen wie dem United Nations' Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) und dem Weltrat der Kirchen, insbesondere mit dem Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (ökumenisches Begleitprogramm EAPPI).

Der Verein unterstützt nach Möglichkeit Hilfsprojekte auf seinem Arbeitsgebiet.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können Personen und Vereinigungen werden, die die Vereinsziele bejahen und bereit sind, zu ihrer Erfüllung beizutragen. Über Aufnahmeanträge, die schriftlich zu stellen sind, entscheidet der Vorstand.

Die Mitglieder leisten zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbeitrag, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. Der Vorstand kann auf Antrag Ermäßigungen gewähren.

Ein Ausscheiden aus dem Verein ist jederzeit möglich. Es muss schriftlich erklärt werden und wird zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gültig.

Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist oder schwerwiegend gegen den Vereinszweck verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

§ 4 Organe

Organe des Vereins sind

 a) der Vorstand,

 b) die Mitgliederversammlung.

§ 5 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Rechnungsführer, seinem Stellvertreter und bis zu drei Beisitzenden. Zum Rechnungsführer oder seinem Stellvertreter kann auch ein stellvertretender Vorsitzender gewählt werden.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist an die Beschlösse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorstand fasst seine Beschlösse mit der Mehrheit der Anwesenden.

Bei Bedarf gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung. Die Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei dieser drei Personen gemeinsam vertreten.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einzuberufen.

Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen schriftlich ein.

Auch Einladungen per E-Mail gelten als schriftliche Einladungen.

Die Mitgliederversammlung

  • wählt den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, einen Rechnungsführer und seinen Stellvertreter, bis zu drei Beisitzer, zwei Rechnungsprüfer und einen Schriftführer für jeweils zwei Jahre;

  • nimmt jährlich den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Finanzbericht des Rechnungsführers entgegen;

  • beschließt über die Entlastung des Vorstandes und auf Vorschlag der Rechnungsprüfer über die Entlastung des Rechnungsführers;

  • beschließt über die auf die Tagesordnung gesetzten Anträge;

  • kann die Einsetzung eines Beirates beschließen.

Anträge aus dem Kreis der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Beschlösse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmendelegation an Mitglieder ist möglich. Sie muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Jedes Mitglied kann höchstens drei Stimmen wahrnehmen.

Die Beschlösse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzuschreiben, welches von dem Vorsitzenden oder dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 7 Der Beirat

Wenn die Mitgliederversammlung die Einsetzung eines Beirates beschlossen hat, beruft der Vorstand Personen, die auf dem Arbeitsgebiet des Vereins besonders fachkundig sind und die Zwecke des Vereins unterstützen, zu Mitgliedern des Beirates. Der Beirat arbeitet ehrenamtlich; die Mitglieder erhalten als solche keine Vergütung.

§ 8 Änderung der Satzung

Satzungsänderungen werden von der ordnungsgemäß geladenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen. Änderungsanträge werden in der Einladung mitgeteilt.

§ 9 Auflösung des Vereins

Zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder einer unter anderem zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerlich begünstigten Zweckes füllt ein etwa vorhandenes Vermögen an den Jerusalemsverein im Berliner Missionswerk, der es für die Patenschaftsarbeit für die evangelischen Schulen in Bethlehem und den beiden Nachbarorten und insofern ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Liquidation übernehmen gegebenenfalls der 1. Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter.

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